Der Versorgungsausgleich wurde eingeführt, um einen finanziellen Ausgleich zwischen den ehemaligen Partnern sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf zukünftige Rentenzahlungen. Dies gilt sowohl nach einer Ehescheidung als auch nach dem Ende einer eingetragenen Lebensgemeinschaft.
Was bedeutet der Versorgungsausgleich?
In Lebensgemeinschaften oder Ehen gibt es oft Situationen, in denen einer der Partner beruflich zurücksteckt und dabei keine oder nur geringfügige Einzahlungen in die eigene Rente vornimmt, insbesondere bei Teilzeitarbeit. Dies führt zu kleineren Rentenzahlungen in der Zukunft und erhöht das Risiko, in Altersarmut zu geraten.
Wie der Versorgungsausgleich funktioniert:
- Das zuständigen Familiengericht entschiedet über den Versorgungsausgleich.
- Die erworbenen Rentenansprüche beider Partner werden zusammengerechnet.
- Die Summe wird halbiert und beide Partner erhalten jeweils 50 Prozent der Ansprüche.
- Vom Versorgungsausgleich wird nicht nur die gesetzliche Rente berücksichtigt.
Folgende Ansprüche werden zusätzlich aufgeteilt:
- Riester-Renten
- Rürup-Renten
- Betriebliche Altersvorsorge
- Berufsständische Versorgung (Ärzte, Apotheker, Anwälte)
- Private Rentenversicherung (ohne Einmalzahlung)
- oder aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Die Deutsche Rentenversicherung führt den Versorgungsausgleich beispielsweise nicht in finanziellen oder rententechnischen Werten durch, sondern basierend auf Renten- oder Entgeltpunkten. Finanzielle Werte beziehen sich auf den monetären Gegenwert der Ansprüche, während rententechnische Werte die zukünftigen Leistungen abbilden, die sich aus diesen Ansprüchen ergeben. Diese Unterscheidung stellt sicher, dass der Ausgleich fair und auf die langfristige Rentensicherung ausgerichtet ist. Zusätzlich erfolgt eine Aufteilung der Beitragsjahre oder Rentenanwartschaftszeiten. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Partner mindestens die erforderlichen fünf Jahre Beitragszeit für Rentenzahlungen erreicht. Dabei werden die Beitragsjahre des gebenden Partners jedoch nicht reduziert.
Hinweis: Die Rentenanwartschaftszeiten, sowohl eigene als auch erworbene, sind auf die Dauer der Ehe beschränkt. Angenommen, jemand war zehn Jahre verheiratet und hat bereits eine eigene Beitragszeit von acht Jahren erreicht, so beträgt der maximale Ausgleich nur noch zwei Jahre.
Wann gibt es keinen Versorgungsausgleich?
Diese Lebensgemeinschaften oder Ehen werden auf Grundlage des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Dieses Gesetz regelt detailliert, wie Rentenanwartschaften zwischen Ehepartnern im Falle einer Scheidung aufgeteilt werden, um einen fairen Ausgleich sicherzustellen:
- Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nicht statt. Er wird jedoch durchgeführt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.
- Ein Versorgungsausgleich kann bei grober Unbilligkeit ausgeschlossen werden. Dies kann persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten einschließen, muss aber besonders schwerwiegend sein.
- Ein notariell beurkundeter (nicht nur beglaubigter) Ehevertrag oder eine separate Vereinbarung kann den Versorgungsausgleich ausschließen.
- Bei geringfügigen Ausgleichswerten oder wenn die Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art nur gering ist, kann von einem Ausgleich abgesehen werden.
- Die Entscheidung über die Anwendung der Geringfügigkeitsregelung liegt im Ermessen des Familiengerichts.
- Es gibt keine jährlich angepasste Bagatellgrenze. Das Gericht entscheidet im Einzelfall über die Geringfügigkeit.
Ein Versorgungsausgleich findet auch dann nicht statt, wenn das maßgebliche Landesrecht keine interne Teilung von Versorgungsansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis zulässt. Ebenso ist dies bei den Versorgungsansprüchen von Beamten auf Widerruf und Soldaten auf Zeit der Fall.
Unterschied zwischen internen und externen Versorgungsausgleich
Ein interner Ausgleich erfolgt ausschließlich innerhalb eines Versorgungssystems, in der Regel bei der Deutschen Rentenversicherung durch die wechselseitige Anpassung der Entgeltpunkte der beiden Partner. Interne Ausgleichsfälle sind dabei deutlich häufiger als externe, da die meisten Rentenansprüche innerhalb eines einzigen Versorgungssystems bestehen. Externe Ausgleichsfälle treten hingegen seltener auf, da sie vor allem bei besonderen Versorgungssystemen notwendig werden.
Sollte jedoch einer der Partner auch Ansprüche aus anderen Quellen abtreten müssen, kann es gelegentlich zu einem externen Ausgleich kommen. Familiengerichte treffen diese Entscheidung, wenn Ausgleichsberechtigte bei ihrem jeweiligen Versorgungsträger keine Ansprüche geltend machen können, wie beispielsweise Nicht-Beamte aus der Beamtenversorgung.
In solchen Fällen führt die Rentenversicherung den Ausgleich durch, wandelt die Ansprüche in Entgeltpunkte um und schreibt diese den Berechtigten auf ihrem Rentenkonto gut. Ähnlich werden oft betriebliche Altersversorgungen durch diesen externen Versorgungsausgleich berücksichtigt.
Wie hoch sind die Kosten beim Versorgungsausgleich?
Die Kosten beim Versorgungsausgleich fallen an zwei Stellen an: bei Gericht und bei den Versorgungsträgern. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Verfahrenswert, der für jedes zu berücksichtigende Anrecht berechnet wird. Bei einem beispielhaften Verfahrenswert von 10.000 Euro können die Gerichtskosten etwa 1.000 Euro betragen, was ungefähr 10 Prozent entspricht.
Zusätzlich erheben die Versorgungsträger Gebühren für ihren Verwaltungsaufwand. Diese Gebühren variieren je nach Versorgungsträger und Höhe des Anrechts. Bei einem Anrecht von 50.000 Euro können diese Gebühren beispielsweise zwischen 1.000 und 1.500 Euro liegen, also etwa zwei bis drei Prozent des Anrechtswerts.
Diese Zahlen sind nur Beispiele, wobei die tatsächlichen Kosten je nach individueller Situation variieren können. Die genauen Kosten hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie der Anzahl der Anrechte, dem Einkommen der Ehegatten und der Komplexität des Falls.
Wann entfällt der Versorgungsausgleich?
Den Versorgungsausgleich auf andere Weise regeln zu wollen, kann durch hohe Kosten oder andere Beweggründe entstehen. In solchen Fällen werden als Alternative Sachwerte übertragen oder Geldbeträge gezahlt. Die Leistenden können Sonderausgaben geltend machen, während die Empfänger dabei der Einkommenssteuer unterliegen.
Was passiert mit dem Ausgleich nach Tod des Ex-Partners?
Stirbt ein ausgleichsberechtigter Partner, kann der jeweils noch lebende seine vollen früheren Versorgungsansprüche über einen Rückausgleich zurückerhalten. Die einzige Bedingung: Der Ex-Partner darf die durch den Ausgleichsanspruch entstandenen Rentenzahlungen nicht länger als 36 Monate erhalten haben.











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